Autor: Ulm TV

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat die Forderung des Koalitionspartners FDP nach Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber als überflüssig und unüberlegt zurückgewiesen.…

Die SPD-Politikerin Katja Mast hat eine schlechte Kommunikation beim Gesetz zur Umrüstung von Heizungen (Gebäudeenergiegesetz) eingeräumt. „Das Gesetz ist in die Öffentlichkeit geraten, ohne zu beantworten,…

Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag und…

Zum Wochenstart ist der Dax nach einem wechselhaften Tag wieder fast auf Ausgangsbasis zurückgekommen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.953 Punkten berechnet, ein Minus in…

In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht. Solange…

FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat kurz vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Es brauche nicht immer mehr Geld, sondern weniger „irreguläre…

Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Sinn, wenn der Bund dabei bleiben sollte,…

Die Vorstandschefin der US-Großbank Citigroup, Jane Fraser, warnt vor einer Verschleppung der Schuldenkrise in den USA. „Wenn dieses Thema nicht sehr schnell vom Tisch ist, werden…

Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages räumt die…

Die US-Börsen haben sich am am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.619 Punkten berechnet, ein Minus von 0,2 Prozent.…

Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit. Im sogenannten „Meinungstrend“, den das Institut für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, erreicht…

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat schwere Vorwürfe gegen seinen Nachfolger Oleksij Makejew erhoben. „Indem er alles zertrampelt, was sein Vorgänger mit Schweiß…