Autor: Ulm TV

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland beklagt. „Die drastische Zunahme…

Die EU-Kommission will die Rechte von Kleinanlegern stärken. Finanzfirmen sollen künftig sämtliche versteckten Kosten und Gebühren ihrer Produkte offenlegen müssen. In der Anlageberatung soll ein neuer…

Der hessische Ministerpräsident ist nach eigenen Worten sehr zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD)…

Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. JA-Chef Hannes Gnauck…

Die Bundesländer sowie Verbände können nun Stellung nehmen zur Reform es Bundespolizeigesetzes. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Einbindung der Länder in das laufende…

Am Dienstag hat sich der Dax nach einem wechselhaften Tag in die Gewinnzone geschleppt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.955 Punkten berechnet, ein Plus in…

Behörden und Unternehmen aus Moldau können künftig EU-Förderungen für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales beantragen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die für Verkehr zuständige…

Nach der Veröffentlichung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hat sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) wegen der…

Eintracht Frankfurt und Trainer Oliver Glasner gehen am Saisonende getrennte Wege. Das teilte der Verein am Dienstagabend mit. Die Entscheidung sei „nach intensiven Gesprächen und einer…

Die Deutsche Bahn (DB) hat die Ankündigung neuer Warnstreiks durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert. „Wir sind der EVG nochmal entgegengekommen. Daraufhin Streiks anzukündigen ist…

Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht…