Autor: Ulm TV
Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen „Bremen-Trend“, den das…
Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die…
Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contests 2023 tippt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf einen Außenseiter. „Ich halte die Daumen für Belgien“, sagte sie der…
Chinas Außenminister Qin Gang hat ausländischer Einmischung in „interne Angelegenheiten“ seines Landes eine Absage erteilt. „Wir setzen uns dagegen ein“, sagte er am Dienstag bei einem…
Der Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall will offenbar ins Geschäft mit Wärmepumpen einsteigen. Das berichtet das „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Konzerns. Demnach will das…
Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Im „Trendbarometer“ für RTL und ntv büßt sie gegenüber der Vorwoche einen…
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hätte sich bei der jüngsten Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche einen größeren Zinsschritt vorstellen können – um 0,5 statt…
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant einen weiteren Warnstreik bei der Deutschen Bahn. Zuletzt habe es bei den Tarifverhandlungen „kaum Bewegung“ gegeben, teilte die Gewerkschaft am…
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag eine Überarbeitung der Zuordnung politischer Straftaten gefordert.…
17 Prozent der Bundesbürger haben einer Umfrage zufolge den Eindruck, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die finanziellen Möglichkeiten der Bürger in ausreichendem Maße…
Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik. „Die aktuelle Beitragserhöhung ist nur deshalb notwendig…
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