Autor: Ulm TV

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und den Bundesrat…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Rahmen der geplanten Krankenhausreform rund 40 Prozent der Kliniken herabstufen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vorzulegen. Das Kabinett soll das Gesetz…

Die Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren ist gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“…

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich für ein Start- und Landeverbot für Privatjets am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main ausgesprochen. „Wer es…

Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht…

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland. „Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde den politischen Druck erhöhen, die enormen…

Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in…

Zehntausende Rentner in Deutschland warten offenbar weiter auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Bisher seien 38.500 Anträge auf nachträgliche Auszahlung bei der zuständigen Deutschen…

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will der CSU-Politiker seine…

Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition. „Experten gehen von einem aktuellen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 neuen Wohnungen…

Aus den Parlamentswahlen in Griechenland ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen. Da Mitsotakis allerdings eine Koalitionsbildung ausschließt,…