Autor: Ulm TV

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus dem…

Nach ersten Rückschlägen bei der ukrainischen Gegenoffensive und dem Verlust von Panzern westlicher Bauart hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko neue Panzer-Lieferungen aus Deutschland gefordert. „Wir sehen…

Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ 580 Straftaten zu. „580 Straftaten sind der `Letzten Generation` seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich…

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) zur Einigung auf europäischer Ebene gratuliert. „Das Abkommen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. „Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Zügen und Bussen ein Messerverbot durchsetzen. „Ich werde nächste Woche bei der Innenministerkonferenz ein generelles Messerverbot in Zügen und im…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Forderungen der Apothekerverbände nach mehr Honorar eine Absage erteilt. Der „Bild am Sonntag“ sagte der SPD-Politiker: „Die gesetzlichen Krankenkassen klagen…

Die Kommunalen Spitzenverbände haben wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund ihre Forderung nach mehr Geld erneuert. „Wir brauchen jetzt die Wende in…

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Grünen für ihre ablehnende Haltung zur Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik scharf attackiert. „Mit dieser grün-ideologischen Rechthaberei können wir…

In Deutschland prägen traditionelle Rollenbilder das Bewusstsein vieler junger Männer und sorgen bisweilen für eine hohe Akzeptanz von Gewalt in der Partnerschaft. Das ist das Ergebnis…

Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen fordern flexiblere Zeitpläne und Energie-Quoten für Wärmenetze. Die Städte wollten bestehende Netze „ausbauen und neue Wärmenetze errichten“, sagte Helmut…

Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben mittlerweile offiziell angeklagt. Es gehe dabei um Vorwürfe des Sonderermittlers Jack Smith und angeblich nicht vorschriftsgemäß gelagerte Geheimdokumente aus…