Autor: Ulm TV

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten. „Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat“, sagte Linnemann…

Die Sozialdemokraten müssen in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leichte Verluste verbuchen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt…

Die SPD wirft der AfD Doppelmoral vor, weil sie gegen eine Gehaltskürzung für Intendanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. „Wenn man mit Bananen bezahlt, wird man für…

In Deutschland sind immer mehr Menschen im Rentenalter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. „Mein Ziel ist klar: Zügig nach der Sommerpause wollen…

Die anhaltende Hitze hat noch keine größeren Schäden auf den deutschen Fernstraßen verursacht. „Bislang gibt es keine nennenswerten Hitzeschäden auf den Bundesautobahnen“, sagte ein Sprecher der…

Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat dem Wiedereinstieg in die Atomkraft eine Absage erteilt. „Atomkraft ist für Deutschland keine dauerhafte Lösung. Neue Atomkraftwerke wären ein…

Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand erreicht.…

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt, einige Ostdeutsche seien auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen. „Vielleicht sind die irgendwo in…

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn äußert Zweifel an der Umsetzbarkeit einer international geforderten Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. „Ein wesentlicher Teil des Westjordanlands ist heute bereits von Israel praktisch…

Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Juni erneut deutlich zurückgegangen. Sie waren um 2,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag…

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Reform der Grunderwerbsteuer stößt in den Bundesländern auf breite Kritik. Sie lehnen eine Senkung und Abschaffung der…