Autor: Ulm TV
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ihre Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegen Kritik der FDP verteidigt. „Ich bin nicht überrascht von der…
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und die Finanzaufsicht Bafin halten die von Bundesbankpräsident Joachim Nagel beschriebene Gefahr für einen durch Fake News ausgelösten Bankenansturm in Deutschland für…
Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest.…
Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Sommerpause in…
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. „Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart.…
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) stockt das Budget für den staatlichen Umweltbonus auf, der beim Kauf eines Elektroautos in Anspruch genommen werden…
Neun von zehn Erwerbstätigen aus den mittleren Einkommensgruppen sorgen sich wegen der Folgen des Klimawandels und knapp jeder Dritte von ihnen befürchtet, im Job nicht mit…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Forderung der Amtsärzte nach einer Hitze-Auszeit für Arbeitnehmer während der Mittagsstunden in den heißen Sommermonaten. „Beschäftigte vor Hitze zu schützen…
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König hat die Arbeitgeber in der Debatte über eine Hitze-Siesta aufgefordert, mit Gewerkschaften und Betriebsräten über Maßnahmen zu verhandeln, die das Arbeiten bei Hitze…
Siemens-Chef Roland Busch rechnet damit, dass Deutschland noch lange fossile Energieträger wie Kohle und Gas verwenden wird. „Wir werden auch 2030 auf fossile Brennstoffe angewiesen sein“,…
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht Spielraum bei Banken und Sparkassen für höhere Sparzinsen. Es sei ein bekanntes Bild, dass die Banken höhere Zinsen erst „mit einer gewissen…
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldner-Truppe Wagner „nachhaltig geschwächt“. Durch die Entwicklungen eröffne sich…
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