Autor: Ulm TV

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. „Kretschmer wieder mal auf Abwegen“, schrieb die…

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat ein Ressourcenschutzgesetz mit strikten Minderungszielen gefordert und eine Umweltabgabe für Unternehmen vorgeschlagen. „Wir brauchen ein Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene,…

Die Deutschen messen dem ehrenamtlichen Engagement eine große Bedeutung zu, wollen aber, dass der Staat es durch individuelle Vergünstigungen stärker unterstützt. Das ergibt sich aus einer…

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer „Koalition der Fortschrittlichen“ von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse beschließt. „Auch…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus einem neuen…

Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der Eigentümerverband „Haus&Grund“ damit, dass mindestens jeder…

Die Grünen im Bundestag haben angesichts der Überschwemmungen an vielen Flüssen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert. „Wo Städte direkt ans…

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht bei der Gasversorgung in diesem Winter noch Risiken: „Wir sind bisher gut durch den Winter gekommen“, sagte Müller der…

Andreas Schleicher, Chef des Direktorats für Bildung und Erfinder der Pisa-Studien, führt das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler in der aktuellen Vergleichs-Untersuchung auch auf ein mangelndes…

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion informiert über Details registrierter antisemitischer Straftaten. Demnach seien bisher rund 1.600 Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch…

Die Klimabeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, hat nach dem Abschluss der jüngsten Klimakonferenz in Dubai an die deutsche Wirtschaft appelliert, kein Geld mehr in fossile Projekte…

Die deutsche Wirtschaft schaut pessimistisch auf das Jahr 2024. Das ist das Ergebnis einer Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde.…