Autor: Ulm TV
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen. Die Demokratie sei auf bisher…
Rund die Hälfte der Feuerwehrleute hat in den vergangenen zwei Jahren im Einsatz Gewalt erlebt. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter den Angehörigen der…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, „dann wird er Kanzlerkandidat der Union“, sagte…
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage…
Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. „Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung…
Der Dax ist am Donnerstag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister…
Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. „Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir…
Nach Einschätzung der Klimaforscherin Friederike Otto sind ärmere Menschen von der Klimakrise deutlich stärker betroffen. Je nachdem, wo man lebe und wie man am gesellschaftlichen Leben…
Im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Unterstützer des IS hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)…
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat davor gewarnt, die Bürger beim Klimaschutz zu überfordern und damit die AfD zu stärken. Zwar wisse man aus…
Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag gegebenes…
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