Autor: Ulm TV

Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. „Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und…

Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. „Public Viewings und Fanfeste auf öffentlichen…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. „Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil -…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. „Der ukrainischen Armee geht mehr und…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die nach seinen Worten „klägliche“ Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gegen Kritik verteidigt. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 machte Habeck…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. „Die Menschen wünschen sich eine nachvollziehbare, offene Debatte dann, wenn…

An einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal ist es am Donnerstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Man sei mit vielen Einsatzkräften vor Ort, teilten die Behörden…

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat im Jahr 2023 insgesamt 378 Ertrinkungsfälle in Deutschland verzeichnet. Das war ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als 355 Todesfälle in Gewässern…

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das Klinik-Transparenzgesetz für unzureichend. „Der Bundesgesundheitsminister und der Vermittlungsausschuss haben die Chance verpasst, die Patientensicht zum entscheidenden Qualitätsfaktor…

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will nach eigenen Angaben in Deutschland bis 2028 eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgeben.“Wir investieren in…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. „Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen wir endlich mal in Deutschland begreifen, dass die Landwirtschaft…

Der Online-Versender Zalando hat sich mit der Europäischen Union im Streit um irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen offenbar geeinigt.Zalando habe sich verpflichtet diese Symbole zu entfernen, die neben den…