Autor: Ulm TV

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert ein Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025.“Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung der Ampel-Regierung.“Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Sonst gehen wir in die…

Der Essener Energiekonzern RWE will sein Grünstrom-Geschäft in Deutschland ausbauen und dafür verstärkt Solaranlagen an Autobahnen errichten.“Wir sehen große Chancen für Photovoltaik-Projekte an Autobahnen“, sagte Katja…

Der Chef des Autoriesen Stellantis, Carlos Tavares, fordert ein Festhalten am Verbrennerverbot in der EU ab 2035. „Ich bin in keinster Weise dagegen, dass wir Verbrenner…

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für ukrainische Angriffe aufs russische Hinterland ausgesprochen. „Die Dynamik dieses grausamen Krieges zwingt uns, alles immer…

Trotz der Komplettsanierung des Fliegerhorsts Büchel, wo die einzigen US-Atombomben in Deutschland lagern, will die Bundeswehr den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen im Ernstfall weiterhin zu jeder…

Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür auch mit der CDU über Koalitionen verhandeln. Nach den Wahlen in Ostdeutschland werde das…

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, bestreitet, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auslöschen und ihre Führung stürzen wolle.Der „Frankfurter…

Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Künstlicher Intelligenz (KI) ruft Intel-Manager Stephan Gillich zur Kooperation von Politik und IT-Branche auf. „Hier ist ein Zusammenspiel nötig, also ein…

Das frühere Staatsoberhaupt Joachim Gauck hat seine starke öffentliche Präsenz verteidigt und sich lobend über Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier geäußert. Auf die Frage, ob er sich als…

Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer glaubt an politische Chancen für Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Was Julija Nawalnaja langfristig bewirken kann, hängt vom…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker gegen Rechtsextremismus zu positionieren. „Dass ausgerechnet in Deutschland wieder verfassungsfeindliche Kräfte im Aufwind sind, macht im…