Autor: Ulm TV

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Die Pendlerpauschale…

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. „Wir müssen Anreize geben, dass sich Arbeit lohnt, und etwa das Ehegattensplitting abschaffen“, sagte Malmendier der „Rheinischen…

Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und der Staatskanzlei.…

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die an diesem Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird, ab. „Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte…

Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. „Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in…

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf. „Die EU wäre gut beraten, kein weiteres Gas mehr aus Russland zu…

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei den republikanischen Vorwahlen in Michigan offenbar einen weiteren deutlichen Sieg errungen.Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung…

Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern. „Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die…

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für Schutzimpfungen gegen die von Zecken übertragbare Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME). „Aufgrund des milden Winters sind Zecken bereits jetzt aktiv“, sagte die CSU-Politikerin…

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. „Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein“, sagte Verbandspräsident…

Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder ab. Der Index der Preispläne ging im Februar auf…

Im Streit um Einsparungen im Bundeshaushalt schlägt der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen eine Nullrunde für Rentner in diesem Jahr vor. „Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte…