Autor: Ulm TV

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den die „Welt“ berichtet,…

Nach einem knappen Jahr anhaltender Kämpfe im Sudan hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich mehr als bisher für eine Waffenruhe einzusetzen. „Es braucht…

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58…

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur…

Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird. „Wer alkoholfreien Wein trinken will, sollte dies auch in…

Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch das persönliche Erscheinen von Bundeskanzler Olaf…

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. „Wenn daraus…

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen weiterer Streiks. „Der Schaden ist immens: Vom…

Zum Abschluss des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV trotz Überzahl 1:2 gegen Schlusslicht VfL Osnabrück verloren.Im ersten Durchgang taten sich die Hamburger…

Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische Dienstleister wie den Videokonferenzanbieter Webex des US-Unternehmens Cisco…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt worden, den Vorfall „lückenlos aufzuklären“, sagte der Minister…

Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. „Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus“, sagte Stephanie Albrecht-Suliak,…