Autor: Ulm TV

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie ihren noch immer untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und…

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat der Sozialverband VdK eine Abschaffung des Ehegattensplittings verlangt. Das Ehegattensplitting sollte beendet und durch ein Besteuerungsmodell für Familien ersetzt werden, sagte…

VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert. Die Grundrente werte zwar niedrige Alterseinkommen auf, erreiche aber nur ein Drittel der Personen, die ursprünglich…

In Deutschland leiden vor allem Frauen unter dem weiter anwachsenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das geht aus einer neuen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln…

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht. „Ich teile die Zielrichtung des am…

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat der CDU in Thüringen davon abgeraten, sich mit Stimmen der AfD zu einem Ministerpräsidenten verhelfen zu lassen. „Ich halte es für…

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zu sprechen. „Natürlich wird es auch in diesen Haushaltsberatungen…

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 aufgefordert, mehr Mut zu einer höheren Neuverschuldung für Zukunftsinvestitionen aufzubringen. „Wir wollen für eine…

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt. „Ohne die Bereitschaft zum Verzicht seitens aller Ministerien können weder der…

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat der CDU in Thüringen eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen. „Ich kann eine richtige Abgrenzung der CDU zur AfD nicht…

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen ist von 2017 bis 2022 um 63 Prozent auf 1,2 Millionen gestiegen. Das geht aus dem Pflegereport der Barmer hervor,…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte Kühnert am Donnerstagabend, er glaube…