Autor: Ulm TV

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Mitgliedern ihrer Fraktion nahelegt, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht…

Die Bundesregierung will die Unternehmen noch stärker als geplant von Bürokratiekosten entlasten. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) meldet,…

Nach der erneuten Eskalation im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ein Eingreifen des Bundeskanzlers. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte…

Messewirtschaft beklagt Auswirkungen Die deutsche Messewirtschaft hat scharfe Kritik am neuerlichen Lokführer-Streik geäußert und vor Konsequenzen für den Messestandort Deutschland gewarnt, sollten sich Bahn und GDL…

Angesichts immer höherer Kosten und Umweltauflagen fordert die Logistikbranche einen Krisengipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, bitten die Präsidenten der drei Branchenverbände…

Die AfD setzt ihren Negativtrend weiter fort und kommt auf den schlechtesten Wert seit Mai 2023. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. „Skrupellose Geschäftsleute ersteigern Problemhäuser, quartieren…

Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen…

Der Städte- und Gemeindebund hat mehr Respekt vor Kommunalpolitikern gefordert. „Es gibt Angriffe, nicht andauernd, aber das sind keine Einzelfälle mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands,…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).“Auch…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. „Wir kommen mit dieser engen Haushaltspolitik, die auch die…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), „zusätzliche Gruppen“ in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dabei geht es um Beamte…