Autor: Ulm TV

Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, das Vorgehen im Bundestag verteidigt. „Die Ausschussvorsitze sind…

Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum fünften Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer…

Der Publizist Michel Friedman hat die CDU davor gewarnt, nach den bevorstehenden Landtagswahlen gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Wenn das in Thüringen passiert, wird…

Die Abwicklung Hunderttausender Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kostet die Bundesländer offenbar mindestens einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag für externe Dienstleister. Das berichtet „Capital“.Auf…

Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für mehrere Maßnahmen gegen Bürokratie. „Wir müssen die Bonpflicht aus meiner Sicht abschaffen“, sagte er…

Die IG-Metall hat mit ihrer Liste die Wahlen bei Tesla in Grünheide für sich entschieden. Die Gewerkschaft konnte rund 3.500 Stimmen auf sich vereinen und erzielte…

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienunternehmens Pro Sieben Sat 1, Andreas Wiele, drängt auf einen schnellen Umbau und fordert eine Konzentration auf das Kerngeschäft Fernsehen und Streaming. „Ein…

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.512 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent…

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine ab. „Diese Diskussion in Europa,…

Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten „Missbrauch“ der Sozialleistung Bürgergeld durch Menschen, die eigentlich nicht darauf…

Der Publizist Michel Friedman geht davon aus, dass Minderheiten in Deutschland bei einer Machtübernahme der AfD auf Bundesebene in Gefahr sind. „Alle, die glauben, sie würden…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht…