Autor: Ulm TV

Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mit.“Ihr Platz ist in unserer europäischen Familie“, schrieb der Politiker…

Der EU-Gipfel fordert eine „humanitäre Pause“ in Gaza. Die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mit.Eine solche „humanitäre…

Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus.“Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt“, sagte der estnische Außenminister…

Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro, während die Bafög-Wohnkostenpauschale nur 360 Euro beträgt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. „Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht.…

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen. Das Aus sei „kein gutes Signal“ gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer…

Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht weiter. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, soll am Donnerstag ein…

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach der Festnahme von zwei Islamisten in Gera vor der anhaltenden Gefahr des Islamismus. „Der Fall…

In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. „Wir sehen einen Stellungskrieg. So wie es…

Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat zuletzt etwas abgenommen. Das ergab die jüngste Ifo-Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Firmen in ganz Deutschland.Unter Engpässen an qualifizierten…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. „Ich glaube, über so manche Priorität der Ampel-Regierung fassen sich die Leute…

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Februar 2024 um 4,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, sanken die…