Autor: Ulm TV

Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter „Roundtable“ zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die „Rheinische Post“ online unter Berufung auf „Regierungskreise“.An dem…

Der Bundesrat hat dem „Wachstumschancengesetz“ am Freitag zugestimmt. Das war bis zuletzt unsicher, die Unionsländer zeigten sich diesbezüglich uneins.Das Gesetz war im letzten Jahr in der…

Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, wurde abgelehnt. Die…

Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag…

Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben):…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den DFB wegen des Ausrüsterwechsel von Adidas zum US-Sportartikelhersteller Nike in ab 2027.Söder sagte zu „Bild“: „Die Erfolgsgeschichte begann 1954…

Der Dax ist am Freitag auf der Stelle getreten. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei rund 18.190 Punkten und damit etwa auf Vortagesschluss.Da am…

Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft.Die Anklagebehörde hat einen Beobachtungsvorgang zu dem Fall…

Die Bundeswehr hat eine Anweisung entschärft, wonach Soldaten „unverzüglich“ melden müssen, wenn sie Mitglied eines als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Landesverbands der AfD oder der Jungen Alternative…

Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen.Nach Angaben aus Parteikreisen sollen ab April 40 Referentenstellen bereitstehen…

Das Bundesfinanzministerium hat eine Milliarde Euro für den neu gegründeten Rohstofffonds der Bundesregierung freigegeben.Das schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Fonds wird von der…

Am 13. März sind nach Angaben der Wagenknecht-Partei BSW 4,1 Millionen Euro als Spende auf dem Parteikonto eingegangen.Das Geld soll von einem Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern stammen,…