Autor: Ulm TV

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist.Einzelne Abgeordnete der Ampelfraktion…

Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.Er halte die Debatte für „absolut richtig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Neben Krankenhäusern, Sozialeinrichtungen,…

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagt einen weiteren Rückgang der Inflation in Deutschland vorher.“Im Jahresdurchschnitt wird die Inflation um die zweieinhalb Prozent liegen“, sagte er den Zeitungen der…

Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern einführen.“Es…

Das Medienunternehmen Sky Deutschland wird voraussichtlich im Spätsommer ein neues Produkt auf den Markt bringen, das Sky Stream heißt.Dabei handelt es sich um eine Box, die…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen.“China hat sicher den größten…

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer.“Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen wie jemand, der…

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen.“Wenn wir länger leben, sollte auch das Rentenalter nach einem festen Schlüssel…

Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen.“Eine strenge Politik kann helfen, die…

Viele Hausbesitzer setzen offenbar auf einen umweltfreundlichen Ausbau ihrer Immobilien.“Fast jeder dritte Eigenheimbesitzer plant, in den nächsten zwei Jahren eine Solaranlage anzuschaffen, in eine Wärmepumpe möchte…

Deutschlands Autoindustrie ist auf die Umsetzung der neuen Cybersicherheits-Regeln in der EU nicht ausreichend vorbereitet. Das zeigt eine Umfrage der IT-Sicherheitsberatung Kaspersky.Darin gaben 28 Prozent der…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine „erhebliche Bedrohung“ durch Anschläge linksextremer Gruppierungen.“Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in unserem Land lebenswichtig…