Autor: Ulm TV

Der Linkspartei gehen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform der Bundeswehr viel zu weit. „Die Bundeswehr wird hin und her reformiert – erst soll…

Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken. Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz entschieden.Geklagt…

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, worin er bestreitet, Zahlungen von der prorussischen Internetplattform „Voice of…

Die Beratungen über langfristige Hilfen für die Ukraine unter Koordination der Nato dauern an. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. „Gestern…

Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht offenbar tiefer als bisher angenommen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge herrscht…

Am Donnerstag hat der Dax leichte Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.403 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich…

Die Sorgen der Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen.Zwei Drittel (67 Prozent) halten diese aktuell für sehr stark bzw.…

Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für…

Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. „Ich halte mich exakt an die Vereinbarung von…

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tritt Spekulationen entgegen, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen. „In Berlin ist die Nervosität immer groß, ich empfehle, sich auf…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische…