Autor: Ulm TV

Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Lettland liegt in diesem Jahr bei etwa drei…

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den kommenden Jahren…

Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Bund.Für das…

Die von der Bundesregierung angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger legt sehr hohe bürokratische Hürden für die völlige Streichung des Regelsatzes an. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe)…

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten.…

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten und Landratsämter. „Genau diese Ziele, etwa Schulen oder…

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher…

Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. „Diese…

Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer Schutz für Kommunalpolitiker“, das Vize-Fraktionschef…

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. „Für die Parteiführung ist…

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. „Wir erwarten eine schnelle Lösung“, sagte Groß den Zeitungen…

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hervor, über die die „Welt am Sonntag“…