Autor: Ulm TV

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14…

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.319 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum…

Trotz aller Aufrufe, sich breiter aufzustellen, hat die Abhängigkeit der deutschen Industrie von China offenbar auch im Jahr 2023 nicht abgenommen. Das geht aus einer Studie…

Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern. „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es…

Die jüdische US-Philosophin Nancy Fraser hat ihre Ausladung als Gastprofessorin von der Universität zu Köln scharf kritisiert. Sie war für die Veranstaltungsreihe „Albertus-Magnus-Professur“ eingeladen worden, in…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei „nicht zielführend“, sagte der…

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen radikale Abtreibungsgegner vorgehen. „Das Gesetz ist ein klares…

Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.893 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im…

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte. Wie eine Umfrage für den „Stern“…

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren. „Die…

Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen und das Beschäftigungsverbot abschaffen. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)…

Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. „Die Verhältnismäßigkeit…