Autor: Ulm TV

Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des Kabinetts beinhalte „ausdrücklich keine Vereinbarung darüber,…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen „Sicherheitshaushalt“. Man habe „fraktionsübergreifend deutlich gemacht: innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar“, sagte sie am Mittwoch im…

Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder…

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bekommt einen neuen Eigentümer. Die entsprechenden Verträge seien unterzeichnet worden, teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen mit.Demnach erhielt ein…

Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt weiter zugelegt. Im März verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent,…

In den USA ist die Inflationsrate im März auf 3,5 Prozent gestiegen, nach 3,2 Prozent im Februar. Das teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Die dts…

Bei der Parlamentswahl in Südkorea zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die Opposition ab.Die sozialliberale Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae-myung wird laut einer Umfrage…

Die Chemiegewerkschaft IG BCE liebäugelt ungewöhnlich offen mit Streiks in der Chemie- und Pharmabranche. „Die Arbeitgeber sollten eigentlich wissen: Arbeitskämpfe zählen zu unserem Werkzeugkasten“, sagte der…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. „Ein Anfang, immerhin“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).Sie habe…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) begrüßt, den Umbau der Tierhaltung über eine Anpassung der Mehrwertsteuer zu…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) baut offenbar in seinem Ministerium um.Laut einem Bericht von Business Insider wird der Abteilungsleiter für den Luftverkehr, Johann Friedrich Colsman, nach sechs…

SAP-Betriebsratsvorsitzender Eberhard Schick begrüßt die Höhe der im Zuge des Konzernumbaus angebotenen Abfindungen. Der Softwarekonzern aus Walldorf zahle „mit rund 1,5 Monatsgehältern pro Betriebsjahr so großzügige…