Autor: Ulm TV
Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische Überprüfung…
Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. „Die Verlängerung der…
Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz gekürzt. Das geht aus einer…
Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen,…
Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe),…
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Europa ist am Zug, wir…
Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung. „Der Berliner Senat ignoriert…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen in Zukunft zu verhindern. „Den im Raum…
Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die…
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert längere Arbeitszeiten in Deutschland. „Die Arbeitszeit in Deutschland ist zu niedrig. Das ist ein Problem für den gesamten Wirtschaftsstandort“, sagte Dulger den…
Jeder Deutsche verliert im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges. Das ergab eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für das ARD-Magazin…
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Das geht aus den aktuellen Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts hervor.Die Investitionserwartungen fielen demnach…
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