Autor: Ulm TV

Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine „gute Nachricht“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.Das zeige, dass die…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert.“Das ist eine Debatte, die wir seit…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten.Man werde „den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen“ fortsetzen, sagte er am Mittwoch…

Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem „konjunkturellen Wendepunkt“…

Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle „BMWK_Habeck“ und dem Account-Namen „Habeck & Team…

Vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung von Continental kritisieren wichtige Arbeitnehmervertreter den Kurs des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Dax-Konzerns.Es gebe „keine erkennbare Strategie“ bei Continental,…

Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. „Ein wichtiger Hebel gegen Wohnungslosigkeit ist das soziale Mietrecht“, sagte…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des…

Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neue…

Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. „Solche Vorwürfe, auch die der Korruption, erschüttern die vermeintlich weiße Weste des…

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige Leitzinssenkung in Aussicht. „Wir sind schon relativ nahe an unserem Ziel von zwei Prozent als Inflationsziel…

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der…