Autor: Ulm TV

Vor dem FDP-Parteitag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Liberalen davor gewarnt, Zweifel am Bestand der Ampelkoalition zu nähren. „Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend einer ab November gültigen EU-Richtlinie anzuheben. „Diese Richtlinie ist bis kommenden November in nationales…

Nach der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gerichtlich gegen die Lufthansa vor und hat Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht. Das geht aus einer Mitteilung der Umweltschutzorganisation hervor, über…

325.000 Haushalte im Bürgergeld-Bezug mussten im vergangenen Jahr bei den Kosten für Unterkunft und Heizen draufzahlen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Antworten der Linken-Politikerin…

Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. „Es ist Zeit,…

Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. „Man muss…

Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg.Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022…

Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. „Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein…

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ein. „Ein gemeinsames Projekt von Bund und Land könnte beispielsweise…

Der neue BASF-Chef Markus Kamieth gibt eine Garantie für den Stammsitz des Konzerns. „Ludwigshafen bleibt der zentrale Standort für uns in der Welt. Ohne Ludwigshafen kann…

Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB berichtet, geht es im…