Autor: Ulm TV

Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II wollen vor allem junge FDP-Politiker das Paket im…

Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf.Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende…

In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. „Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es…

Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach…

In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. „Wir gehen fest davon aus, dass…

Angesichts der sich häufenden Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger warnt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke vor der Gewaltbereitschaft extrem Rechter, aber auch vor einer polarisierten Debattenkultur. „Rechtsextreme…

Die Junge Union will die CDU auf eine stärker auf Jugendliche ausgerichtete Politik verpflichten. „Wir müssen nicht nur über eine Politik für junge Menschen reden, wir…

Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, über das die „Neue Osnabrücker…

Angesichts des erheblichen Windkraft-Widerstands vor den Wahlen in Ostdeutschland fordert der Deutsche Landkreistag eine parteiübergreifende Pro-Energiewende-Allianz.“Der Ausbau der Erneuerbaren ist von überragender Wichtigkeit für das ganze…

Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu einem Eurofighter-Deal mit der Türkei. Er finde es „irritierend,…

Die israelische Armee hat am Montag die Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gestartet. Man bitte die Bewohner von Ost-Rafah, sich in Richtung des „erweiterten…

Der Außenhandel mit Elektroautos gewinnt zunehmend an Bedeutung – vor allem die Exporte haben zuletzt deutlich zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden…