Autor: Ulm TV

AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu…

Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. „Viele Arme haben das Gefühl – im Übrigen nicht völlig grundlos – dass ihre…

Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.865 Punkte berechnet, knapp unter dem Schlussniveau…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für…

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der…

Siemens-Chef Roland Busch sieht die deutsche Wirtschaft vor strukturellen Herausforderungen. „Wir haben einige strukturelle Aufgaben“, sagte Busch den Sendern RTL und ntv. So sei Deutschland etwa…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. „Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option“, sagte Kretschmann…

ARD-Journalistin Tina Hassel wird sich offenbar nicht um die Nachfolge von WDR-Intendant Tom Buhrow bewerben. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf das Umfeld…

Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf.“Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit über die…

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Meta ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere…

Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze. „Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch…