Autor: Ulm TV

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen.“Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der…

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu.“Es ist uns eine besondere Freude, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen.Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre…

Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten.‚Die Demokratie in…

Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: „Wir müssen einen…

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. „Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern durch Obstruktion…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker.“Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt,…

Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen.Der „Welt am Sonntag“ sagte…

Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte „Polizeibeauftragtengesetz“ der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. „Ohne eine Verankerung im Grundgesetz…

Wegen der Terrorgefahr wird es keine Drohnenbilder von der Fußballeuropameisterschaft geben. Von den Flugverbotszonen sind auch die Kamera-Drohnen der EM-Ausrichter betroffen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums…

Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der „Welt am Sonntag“ bei…

Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt…