Autor: Ulm TV

Die Ampel-Regierung will künftig den Zugang zum Beruf des Kraftfahrers erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes.Darüber…

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Beschluss der Novelle des Filmfördergesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Kabinett heute den Entwurf…

Nach der Vorstellung des Konzepts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe hat die SPD einen klaren Fokus auf die Reduktion von klimaschädlichen…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt. Demnach soll ein bundesweiter Härtefallfonds…

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit über eine mögliche Auslieferung des israelischen Premierministers für den…

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht die Demokratie und den Diskurs über den Nahostkonflikt durch die aus ihrer Sicht zunehmend antisemitischen Proteste vor Deutschlands Universitäten und…

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer scharf kritisiert. Noch vor 14 Tagen habe er gesagt: „Man muss mal abwarten, ob sie…

Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es neuen Streit ums Geld. Dem „Spiegel“ zufolge hat Lindners Finanzministerium Veto gegen einen Gesetzentwurf…

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.682 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…

Der Thwaites-Gletscher in der Westarktis schmilzt schneller als erwartet. Das zeigt eine Studie, die in der Fachzeitschrift „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) erschienen…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit einer „Weimarer Agenda“ die europäische Zusammenarbeit vertiefen. Diese sei ein „konkreter Arbeitsplan für ein stärkeres, ein geopolitischeres Europa“, sagte sie…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britischer Premierminister Sunak setzt Neuwahlen für Juli an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…