Autor: Ulm TV

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch eine europäische Regelung…

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig.“Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zeitgemäß“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Die Ampelparteien hatten sich…

Mit Beginn des Jahres ist die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Personenschützer angewiesen. „Seit dem 6. Januar bin ich im Wahlkampf unterwegs, und seitdem begleiten…

Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei auch Räume der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht. In ihrem Wahlkreisbüro in Deggendorf…

Die europäische Wasserstoffindustrie droht den Wettlauf mit China zu verlieren. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), über die der „Spiegel“ berichtet, hat die…

Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker regelmäßig mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünen-Fraktion des…

In der aktuellen Debatte über den Mindestlohn wünscht sich die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, mehr Respekt von der Politik. Forderungen in Wahlkampfzeiten machten die Arbeit…

Die Züge der Deutschen Bahn (DB) fallen immer häufiger aus. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums von Volker Wissing (FDP) an den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel…

Im baden-württembergischen Weinheim ist ein 18-Jähriger wegen des Tatvorwurfs der Verabredung zum Mord verhaftet worden. Der Deutsch-Türke habe sich mit einem weiteren Mann über einen Messerangriff…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Portugal die europäische Zusammenarbeit stärken. Beim Rückbau der Fragmentierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft „stehen unsere beiden Länder eng zusammen“,…

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des…

Die Deutsche Bahn (DB) kann auf hohe Einnahmen durch den Verkauf ihrer Logistik-Tochter Schenker hoffen. In der ersten Bieterrunde gingen mehrere unverbindliche Gebote ein, einige davon…