Autor: Ulm TV
Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will diesem Beispiel nicht folgen, wie eine Forsa-Umfrage für…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab.“Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“,…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts einer sprunghaft wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen vor akuten Problemen in der Pflegeversicherung. Lauterbach sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Zahl der…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen. „Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben,…
Trotz scharfer Kritik der Krankenkassen und der Bedenken der Grünen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Vorhaben festhalten, die zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie…
Immer mehr Israelis mit deutschen Vorfahren beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Zahlen steigen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der erneuten Eskalation…
Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ (FFF) hat für den 31. Mai zu europaweiten Klimastreiks aus Anlass der Wahl zum EU-Parlament aufgerufen. FFF-Aktivistin Luisa Neubauer stellt konkrete…
Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt.Aus dem Finanzministerium heißt es…
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte, „rassistische und ausländerfeindliche Parolen und rechtsextremistisches Gedankengut anzuprangern…
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen. „Das halte ich für absolut notwendig“, sagte sie…
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