Autor: Ulm TV

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine geplante Finanzierungsreform der Pflegeversicherung voraussichtlich in der laufenden Wahlperiode nicht mehr umzusetzen, stößt auf breite Kritik. „Die Pflegesituation…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. „Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus…

Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag auf eine Wettbewerbsagenda geeinigt. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken…

Der SSV Jahn Regensburg kehrt in die zweite Liga zurück. Im Delegationsrückspiel gewann die Mannschaft 2:1 gegen die SV Wehen Wiesbaden. Das Gesamtergebnis nach Hin- und…

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6…

Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung…

NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen „ernsthaften Lösungsansatz“ in der Migrationsfrage. Das Modell sieht vor, dass jeder, der in Europa…

Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will „Qualitätsjournalismus“ mehr fördern. „Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die…

Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht. „Es sollte um eine allgemeine freiwillige Dienstzeit gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…

In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es sei richtig, wenn sich Veranstalter und Wirte jetzt…

Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel den Kampf gegen Korruption fortsetzen.Der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe)…

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.“Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen…