Autor: Ulm TV

Der Bundesjugendring fordert Parteien vor der Europawahl auf, die 16- und 17-jährigen Wähler besser und zielgerichteter zu adressieren. „Demokratische Parteien müssen viel mehr Engagement zeigen, die…

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland.“Putin trimmt sein Volk…

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss…

Der Migrationsforscher Hans Vorländer von der TU Dresden hält die neue Chancenkarte für ein nützliches Instrument, bemängelt allerdings ein zu kompliziertes Punktesystem.“Die Änderungen sind auf jeden…

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit aufgefordert.“Uns ist die vergangenen zwei Jahre vorgeworfen worden, wir würden zu viel auf offener Bühne streiten“,…

Bei der Abwicklung der früheren Linken-Bundestagsfraktion hat der Verkauf von Material und Technik bisher Einnahmen von bis zu 80.000 Euro erbracht.“Ich habe es mal grob überschlagen:…

Die Bundestagsabgeordneten könnten bald einen neuen Antrag für die Widerspruchslösung bei der Organspende vorlegen. „Das würde die Leben von Zehntausenden von Menschen besser machen“, sagte Bundesgesundheitsminister…

In der Debatte um eine mögliche Pflichtversicherung von Elementarschäden an Gebäuden hat sich der Fraktionsvize der FDP im Bundestag gegen einen Zwang für Hauseigentümer ausgesprochen. Er…

Nach dem anhaltenden Starkregen in Süddeutschland haben mehrere Landkreise den Katastrophenfall ausgerufen. In einigen Regionen haben die Pegelstände bereits die Niveaus eines Jahrhunderthochwassers erreicht.Die bayerischen Landkreise…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Friedensthema im Europa-Wahlkampf seiner Partei verteidigt. „Ich will, dass wir um Wege zum Frieden ringen, dass wir nachdenken und diskutieren“, sagte…

Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland.“Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein…

In Burgwalden im bayerischen Landkreis Augsburg ist infolge des Hochwassers ein Damm gebrochen. Das teilte das Landratsamt am Samstag mit.Aufgrund der hohen Wassermassen sei eine Evakuierung…