Autor: Ulm TV

Die SPD will die Strafen für Betrug beim Bürgergeld massiv erhöhen. Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll die staatliche Leistung gestrichen werden, berichtet die „Bild“…

Der Wärmepumpen-Hochlauf in Deutschland bleibt offenbar deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, sind in diesem…

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche „akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum“, sagte die Vizepräsidentin des Kommunalverbands, Katja…

Die EM-Fußballspiele führen zu drastisch steigenden Hotelpreisen an den jeweiligen Veranstaltungsorten im Juni und Juli. Dies hat eine Auswertung der Buchungen bei dem Vergleichsportal Check 24…

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der Europawahl in Zweifel gezogen. „Es wird eine genaue Evaluation notwendig sein, welche Folgen die Aussetzung…

Militärexperte Nico Lange warnt den Westen davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. „Putin und seine maßgeblichen Leute…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „ein Problem“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…

Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein „All in“ bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach…

Die Grüne Jugend fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst beizubehalten. „Junge Menschen dürfen nicht zum Notnagel einer verfehlten Personalpolitik bei der…

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt.“Die Forderungen des BDI-Präsidenten nach massiven Investitionen des…

Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus.“Die Europameisterschaft im eigenen Land ist eine großartige Möglichkeit:…

Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. „Wieder einmal versucht sich die FDP durch die Verzögerung des Rentenpakets II zu profilieren“, kritisierte…