Autor: Ulm TV

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den…

Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat es noch keine Einigung über die Vergabe der europäischen Spitzenposten gegeben. Das sagte der scheidende EU-Ratspräsident…

Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU. „Wenn der Ruf nach Technologieoffenheit dazu führt, dass wir nicht fokussiert die wichtigen Themen…

Angesichts des Ansturms von Asylsuchenden an der finnisch-russischen Grenze fordert der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, EVP-Chef Manfred Weber, die gemeinsame europäische Finanzierung von Zäunen…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, um die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung aus Russland zu schützen. Anlass sind teils große Defizite…

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2024 mit 2.461,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag…

Der Deutsche Lehrerverband befürchtet, dass das Bildungssystem der wachsenden Zahl von Zuwanderern nicht mehr gerecht werden könnte. „Durch die Zuwanderung 2015, den Ukraine-Krieg und sonstige Zuwanderung…

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität eine Stärkung der Kriminalpolizei sowie den Einsatz der Verfassungsschutzbehörden. „Wir müssen neue Wege in…

Im Jahr 2023 sind insgesamt 129.800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Milliarden Euro aus China nach Deutschland importiert worden. Damit haben sich die…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf. „Wir bräuchten eigentlich parteiübergreifend einen Migrationspakt, wo sich alle zurückziehen, diskutieren“, sagte Linnemann in der…

Die durchschnittliche Schlafdauer der Menschen in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Mit acht Stunden und 37 Minuten schliefen sie 2022 pro Tag acht Minuten mehr als zehn…

Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam…