Autor: Ulm TV

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert.“Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu…

Die Commerzbank rechnet nicht damit, dass sich die deutsche Konjunktur im kommenden Jahr spürbar belebt. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bleibe weiterhin niedrig, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer…

Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden. Durch den Verfall der Preise im Treibhausgas-Quotenhandel gehe…

Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor einem wachsenden Risiko für atomare Ernstfälle. „Wir müssen uns auf Unfälle in ausländischen Atomanlagen einstellen, auf Probleme beim Transport von…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf zwölf Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig…

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentner. „Meiner Meinung nach braucht es bei Rentenbezug keine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte er der…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus.…

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf…

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Eine Bodenkontrollstation sowie ein Kommandozentrum seien durch eigene Streitkräfte „zerstört“ worden, teilte das…

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2024 um 2,2 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, blieben die…

Eigentümer und Mieter in den 16 Landeshauptstädten müssen in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Müll, Wasser und die Grundsteuer ausgeben als 2023. Durchschnittlich stiegen die…