Autor: Ulm TV

Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt, insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle des Klimaschutzgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die…

Der Dax hat am Mittwoch nach einem starken Start einen Teil seiner Gewinne wieder abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.214 Punkten berechnet,…

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber hat die von der Deutschen Bahn geplanten Streichungen von Fernverkehrsverbindungen im Osten scharf kritisiert und den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz gefordert.…

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Künftig sollen Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im…

Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. „Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Es zeige, dass „ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen…

Die Ökonomin Veronika Grimm sieht großen Nachholbedarf beim Ausbau der Stromnetze und neuer Gaskraftwerke. „Besonders der Netzausbau und der Ausbau der Gaskraftwerke hinken massiv hinterher“, sagte…

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, hat die Politik verantwortlich für das EM-Chaos bei der Deutschen Bahn gemacht. „Die Beschäftigten geben jeden Tag alles…

Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages beschlossen wurde, als Paradigmenwechsel begrüßt. „Wir sind sehr…

Die Deutsche Bahn hat Berichte, wonach mehrere Intercity-Strecken vor allem in Ostdeutschland gekürzt werden sollen, dementiert. „Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten…

Die Deutsche Bahn räumt Defizite im Reiseverkehr während der Fußball-EM ein. „Wir verstehen den Unmut und die Kritik von Fans“, sagte Bahn-Vorstand und Fernverkehrschef Michael Peterson…

Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ geht in die Verlängerung. Der Vorsitzende Richter setzte…