Autor: Ulm TV

Die Parlamentarische Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion will einen Preisanstieg beim Deutschlandticket verhindern. „Aktuell verfügen mehr als elf Millionen Menschen über ein Deutschlandticket – kein anderes…

Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt davor, dass sich Russland um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden könne. Daher sei Abschreckung wichtig.“Russland baut derzeit ein…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf.Vor dieser Diskussion schrecke…

Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen.Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe,…

Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut. Ansonsten würden die Trassenentgelte für die Schienennutzung 2026 im Fern- und Güterverkehr um mehr als…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht nach der französischen Parlamentswahl keinen Grund zur Entwarnung. „Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechts-Extremisten ist…

Vor der Sondersitzung der Verkehrsminister am Montag fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Finanzierung des Deutschland-Tickets zu sichern. „Von den Verkehrsministern in Land und Bund erwarten…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist überraschend in China eingetroffen. Nach seiner Ankunft teilte Orbán in sozialen Medien ein Foto, welches ihn bei Sonnenaufgang auf einem Flugplatz…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihr Vorhaben bekräftigt, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Die Zahlen aus dem kürzlich veröffentlichen Lagebild `Häusliche Gewalt` zeigen: Dieses Land…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf begrüßt, rät bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli aber zu einer Pause der Debatten. „Die…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die geplanten Mittel zur Verteidigung im Haushaltsentwurf als zu gering. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe -…

Angesichts mangelnder Einigkeit in der Ampelkoalition warnt der Chef des Bundesverbands der Industrie, Siegfried Russwurm, vor der Abwanderung von Firmen. Viele Unternehmer hätten den Glauben an…