Autor: Ulm TV
Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des Parlaments einberufen.“Nun erwartet der Bundestag den detaillierten Haushaltsentwurf,…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine deutliche Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland reisen.“Es gilt das Dublin-System, wonach der…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen. „Man sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht vergessen“, sagte Dürr…
Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM dauerhaft…
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine ausgesprochen.Auf die Frage, ob sie für die Aufhebung…
Zwei renommierte Strafrechtler kritisieren die Praxis von EM-Freikarten für Vertreter von Bundesregierung und Bundestag scharf. Sie sehen durch die Annahme der kostenlosen Tickets einen „geldwerten Vorteil“,…
Volker Perthes, der frühere UN-Sondergesandte für den Sudan, warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der humanitären Lage im Sudan. Perthes forderte verstärkten internationalen Druck und sagte dem…
Als Beweis dafür, dass die Wasserqualität der Seine für die geplanten Schwimmwettkämpfe der Olympischen Spiele ausreichend ist, ist Frankreichs Sportministerin am Samstag selbst im Fluss der…
Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wechselt zum Paritätischen Gesamtverband. „Mit der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ist es nun offiziell“, schrieb Kipping am Samstag auf…
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 10, 17, 25, 37, 42,…
Die Grünen können in der von Insa gemessenen Wählergunst zulegen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die Grünen mit…
Kleinwagen werden laut einer Studie des ADAC, über die die „Bild“ berichtet, immer teurer. Kostete ein Kleinwagen mit Verbrenner 2014 im Durchschnitt noch 13.041 Euro, sind…
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