Autor: Ulm TV

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. „Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern…

Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.“Die Wiederwahl von…

Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch.Das werde zum Beispiel nur mit dem Job-Turbo nicht…

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geübt und angekündigt, aus Enttäuschung über die…

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt.“Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und…

Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der zerstörten Kiewer Kinderklinik 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. Die Mittel werden…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter.Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter…

Die Mehrheit der Deutschen sehnt sich nicht nach der Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Auf die Aussage: „Es kommt manchmal vor, dass Sie Angela…

Die US-Bank JP Morgan will ihre Präsenz in Deutschland ausbauen. „Wir werden neue Büros in München eröffnen“, kündigte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon im „Handelsblatt“ an. „Dort werden…

Thorsten Bonacker, Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Marburg, warnt vor den zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Gefahr einer globalen Polarisierung. „Staaten wie China…

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen warnt vor einem „Taxisterben“ im ländlichen Raum. „Gerade in den neuen Bundesländern ist die Situation besonders herausfordernd“, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann…

Im Jahr 2023 sind in Deutschland 692.989 Kinder zur Welt gekommen. Das waren 45.830 oder sechs Prozent Neugeborene weniger als im Jahr 2022 (738.819 Neugeborene), teilte…