Autor: Ulm TV

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellt die Amtseignung von US-Präsident Joe Biden infrage.“Er wirkt auf mich wie eine Puppe, die durch Künstliche Intelligenz die Lippen bewegt“, sagte…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren.“Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an.“Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen…

Der Chef des Mediamarkt-Saturn-Konzerns Ceconomy, Karsten Wildberger, fordert eine stärkere Regulierung für chinesische Händler wie Temu und Shein.“Ich frage mich, wieso Europa zulässt, dass flugzeugweise Einzellieferungen…

Die Union fordert das Bundesumweltministerium auf, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Fördermittel für ihre Kampagne gegen Verkehrslärm zu streichen. Fraktionsvize Steffen Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben):…

Die Haushaltsplanung der Ampel für das Jahr 2025 spielt nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU), auch auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner eine…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, bei der Wahl 2025 für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren. „Das habe ich noch nicht entschieden“, sagte Pistorius der „Rheinischen…

Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Das ist das…

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit scharfen Worten auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V reagiert. „Ich halte das für…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat wegen der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Verständnis für Ängste in der Bevölkerung vor einer militärischen Eskalation mit Russland geäußert.Pistorius…

Die deutsche Wirtschaft setzt stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor.Gegenwärtig nutzen demnach 27 Prozent der Unternehmen…