Autor: Ulm TV

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. „Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Anstatt Steuergeld für Luxus-Dienstwagen zu verschleudern, die…

Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat Vorschläge von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), in Bayreuth nicht nur Wagner zu spielen, abgelehnt und erklärt, dass der Freistaat als…

Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern.“Wir fordern die…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Kabinettskollegen von der FDP dazu aufgerufen, ihre ablehnende Haltung gegenüber seinen Reformideen für eine neue Art des Wehrdienstes zu überdenken.“Ich…

Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer beklagt die Bedrohungslage in Deutschland. Mitglieder berichten von verbalen Angriffen, Drohungen per E-Mail und mangelnder Solidarität der Kollegen, schreibt der „Tagesspiegel“ in…

Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November.“Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist…

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als „kämpferisch-aggressiv“ eingeordnet. Die „Welt am Sonntag“ wird an diesem Wochenende…

Die Bundesrepublik erteilt in großem Umfang Visa an Bürger der Hauptasylherkunftsländer, die nach der Einreise häufig hierzulande Asylanträge stellen.Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis zu legen. `Wir haben das Kindergeld vor zwei…

Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Lücke von 39 Milliarden Euro angegeben, tatsächlich…

Die Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland verzögert sich weiter – und wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. Das geht aus einem Entwurf einer Studie…