Autor: Ulm TV

Die EU-Kommission kritisiert die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten. Dort gebe die Vergütung „Anlass zur Sorge“ und habe zu Schwierigkeiten bei der Einstellung…

Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. In der Regel hält…

In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen,…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplante Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland gegen Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Man könne und müsse diese Frage…

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform der Steuerklassen auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen durch den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf die…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt. „Ich bin kein Klimaforscher, aber mit Kleber Klima schützen klappt nicht“, sagte er…

Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen nach eigener Aussage gelassen entgegen.“Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und würde als…

ARD und ZDF haben sich die Rechte für die Übertragung der Handball-Europameisterschaften bis ins Jahr 2030 gesichert. Die von der gemeinsamen Sportrechteagentur verhandelte Vereinbarung gelte sowohl…

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, eine deutsche Bewerbung für die olympischen und paralympischen Sommerspiele 2040 zu unterstützen.Zeitgleich sprach sich die…

Nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) hat der Iran den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Das berichtet die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch.Am…

NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt.Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte er: „Ich habe keinerlei Verständnis für…

Rund 733 Millionen Menschen waren im Jahr 2023 von Hunger betroffen – das war jeder elfte Mensch weltweit. Dies geht einem Bericht von fünf Sonderorganisationen der…