Autor: Ulm TV

Die israelischen Streitkräfte (IDF) sehen die Verantwortung für den Raketeneinschlag im Norden Israels, bei dem mindestens elf Menschen getötet worden sind, bei der Hisbollah-Miliz aus dem…

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf, das umstrittene Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. „Diese…

CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen“, sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem „Stern“. „Und, wir…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der Krise der Deutschen Bahn radikale Reformen. „Es werden Milliarden Euro Verlust abgerechnet, zugleich sind mehrere Millionen Passagiere verloren…

Der Chef des größten Jobcenters Deutschlands in Hamburg, Dirk Heyden, spricht sich gegen eine Meldepflicht für Bürgergeldempfänger aus und warnt vor personellen Engpässen. Eine monatliche Meldepflicht…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt weiter auf die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr. „Die Kindergrundsicherung ist wichtig, weil wir in Deutschland strukturell verfestigte Kinderarmut haben“, sagte Paus…

In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu. EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber sagte der „Bild am Sonntag“, es…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle“, sagte Faeser der…

Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert eine Grundgesetzänderung. In Artikel 3 müsse der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität aufgenommen werden, „und zwar sofort,…

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behält sich die Union auch im Fall eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vor, in die Opposition zu gehen.…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie vorgelegt, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen die Erderwärmung wappnen sollen. „Der Klimawandel und seine Folgen werden vor…

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. „Ausschließlich den liberalen Allzeitklassiker der…