Autor: Ulm TV

Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus.“Den Grundrechtekatalog, also die Herzkammer unserer Verfassung anzutasten,…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, wohl aber in den Ländern möglich…

Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt.“In der jetzigen Form versucht die Ampel, das Wahlrecht…

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“…

Bei dem geplanten neuen Anlauf für eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Spiele droht erneut ein Streit um die Kostenverteilung zwischen dem Bund und den möglichen…

Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend…

Rewe-Chef Lionel Souque prüft die bundesweite Expansion neuer Ladenformate. Nach der positiven Resonanz auf die Eröffnung einer Rewe-Filiale mit einem rein veganen Sortiment in Berlin seien…

Nach der feierlichen Eröffnung am Vorabend stehen bei den Olympischen Spielen am Samstag die ersten Medaillenentscheidungen an.Traditionell machen dabei die Schützen den Anfang. Bei den Luftgewehr-Mixed-Teams…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen.‚Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine große Baureform für den Herbst angekündigt. Die Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches soll zeitnah starten. „Ich plane damit,…

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet keine steigenden Kita-Gebühren für Eltern durch das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das für die Länder künftig strengere Auflagen des Bundes bei der Mittelverwendung…

Der Aufsichtsrats-Chef von Thyssenkrupp Steel, Sigmar Gabriel, bereitet die Belegschaft auf einen schmerzhaften Stellenabbau durch den neuen Businessplan vor.“Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, hängt unter anderem…