Autor: Ulm TV

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine.“Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene.“Ich könnte…

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Vorhaben gewarnt, bei Blutspenden nicht mehr die physische Anwesenheit von Ärzten vorzuschreiben, sondern stattdessen eine Video-Zuschaltung…

An allen Spielorten gab es während der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland unerlaubte Drohnenstarts. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Freiburger Denkfabrik Centrum…

Die SPD im Deutschen Bundestag spricht sich dafür aus, Deutschlands Stromnetze kostengünstiger auszubauen, als es von der Ampel-Koalition bislang geplant ist.Nötig seien Maßnahmen, die für wirtschaftlichen…

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben.“Dass…

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus.“Die Stellungnahmen aus der Wissenschaft sind eindeutig: Dieses Forschungsfeld bietet große…

Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch…

Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die „Kreml-Propaganda“ verbreitet. Sie fordert die CDU in Thüringen dazu auf, ihre Offenheit…

In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU, dass der Bundestag einbezogen wird. Die Debatte gehöre „zwingend…

In Rheinland-Pfalz ist beim teilweisen Einsturz eines Hotels mindestens eine Person ums Leben gekommen, weitere Personen wurden verletzt. Das teilte die Polizei am Morgen mit.Die verstorbene…

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.Er komme „zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler“, sagte Kubicki…