Autor: Ulm TV

Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren. „Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien“,…

Der Geschäftsführer von Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für seine Bemühungen um klimafreundlicheres Heizen gelobt. Er rechne es Habeck „hoch an, dass…

Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“, für…

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. „Tiktok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein“, sagte der…

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will die Altersgrenze für das Trinken von Alkohol heraufsetzen. „Der Genuss von Alkohol sollte erst ab 18 Jahren, mit dem…

Die Union hat das „Gesunde-Herz-Gesetz“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen massiv kritisiert und einen Stopp des Gesetzes im Bundestag gefordert. Lauterbach begebe…

Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin aufzugeben. „Sie ist…

Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme beschrieben, die dem mutmaßlichen Solinger Attentäter in die…

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. „Der Ton der Debatte…

Würden der Mindestbetrag und die Obergrenze beim Elterngeldbezug an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden, würden die Grenzbeträge beim Elterngeld deutlich höher liegen als sie das derzeit…

Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge. „In unseren Beratungsstellen zur Deradikalisierung sind geflüchtete Menschen eher weniger Thema“, sagte Thomas Mücke vom…

Angesichts einer wieder steigenden Zahl von Unfällen fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ein komplettes Alkoholverbot am Steuer.Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ab 0,5…