Autor: Ulm TV

Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte „Dublin-Überführungen“, also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling…

Die israelischen Streitkräfte haben am Dienstag eine weitere Geiselbefreiung gemeldet. Spezialeinheiten hätten einen 52-Jährigen aus dem Gazastreifen gerettet, der seit dem 7. Oktober von der Hamas…

Anlässlich der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuem Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ hat SPD-Politiker Ralf Stegner seinem ehemaligen Parteikollegen vorgeworfen, mit „Ressentiments“ zu arbeiten. „Herr…

Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. „Es ist…

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die…

Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen…

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von…

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat scharfe Kritik am BSW und der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht geübt. „Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz stark auf die…

Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten Teilen wird die Partei als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, sagte Scholz dem…

Das Biotechnologieunternehmen Biontech erwartet, dass es künftig viele unterschiedliche Therapien gegen Krebs geben wird. „Eine Krebstherapie für alle ist Vergangenheit“, sagte Biontechs Medizinvorstand Özlem Türeci der…

Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus…