Autor: Ulm TV

Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser „oberste Priorität“ haben müsse.Mehrere Verbände hätten Bundeskanzler Olaf…

Österreich und der teilstaatliche Energiekonzern OMV kritisieren die Gasspeicherumlage, die Deutschland derzeit erhebt. „Das verteuert die Importe enorm und ist für die Bildung eines europäischen Gasmarktes…

Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer „Zweiklassenjustiz“ in Deutschland und fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem…

Der frisch wiedergewählte CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick, hat Forderungen der NRW-Sozialdemokraten nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp eine Absage erteilt.“Wir haben in Deutschland seit zwei…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir…